Rede zum Haushalt

In den abschließenden Haushaltsverhandlungen durfte ich für meine Fraktion zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales sprechen. Tatsächlich ist der “A&S-Etat” mit großem Abstand der ausgabenstärkste des gesamten Bundeshaushalts. Da große Posten wie die Rentenversicherung oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Etat fallen, macht er mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts aus.

In meiner Rede habe ich betont, dass Arbeitsminister Heil mit seiner Prioritätensetzung auf dem falschen Dampfer ist. Das Bürgergeld wird unverhältnismäßig stark erhöht, die Weiterbildungsrepublik, von der Herr Heil so gerne spricht, existiert nur auf dem Papier und den Schwächsten der Schwachen wird es durch unnötige Bürokratie schwerer gemacht als es notwendig wäre. Ich finde: Das ist ein Musterbeispiel für falsche Prioritätensetzung!

👉 Hier gibt es meine Rede zum Nachhören!

Gedenken an die Shoah

In einer bewegenden Gedenkveranstaltung wurde am 31. Januar im Deutschen Bundestag an die Opfer der Shoah erinnert. Im Mittelpunkt standen zwei Reden, die mich sehr berührt haben: Zum einen sprach Eva Szepesi, die die Shoah als Kind überlebte, über die Grauen, die Millionen Jüdinnen und Juden in Nazi-Deutschland und in den Konzentrationslagern erleben mussten. 

Zum anderen erinnerte der Sportjournalist Marcel Reif in einer ebenso bewegenden Rede an seinen verstorbenen Vater, der die Shoah als junger Mann ebenfalls überlebt hatte. Mit den Worten seines Vaters “Sei ein Mensch” hat Marcel Reif uns einen eindringlichen Appell an unsere Menschlichkeit mitgegeben – ein Moment, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Wirtschaftsgipfel der Fraktion

Nachdem unser Kommunalgipfel zum Thema Flüchtlingspolitik im letzten Jahr ein großer Erfolg war, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch dieses neue Jahr wieder mit einer ganz besonderen Veranstaltung eingeläutet: Aus ganz Deutschland haben wir Unternehmerinnen und Unternehmer zu uns in den Bundestag eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren.

Das Thema: Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung? Vom Mangel an Fachkräften über hohe Energiepreise bis hin zu überbordender Bürokratie – die Unternehmer hatten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt an uns Abgeordnete weiterzugeben.

Ganz besonders gefreut habe ich mich, dass ich zu diesem besonderen Event Gäste aus meinem Wahlkreis im Bundestag zu Gast hatte: Frank Höfer von der ProFagus in Bodenfelde und Axel Schulz von Schubs Steuerungstechnik in Hameln. Vielen Dank für Ihren Besuch! Ich habe mich sehr darüber gefreut, Sie in Berlin zu empfangen.

Besuch aus dem Weserbergland im Parlamentskreis Hund

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin ist immer toll. Ich habe mich riesig gefreut, dass Katrin und Carsten Rösemeier im Parlamentskreis Hund von ihrer lösungsorientierten Arbeit zum Thema Haustierregistrierung persönlich berichtet haben. Mit ihrem neu gegründeten Start-up belloback wollen sie einen wichtigen Beitrag leisten, den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen. Die Teilnehmer des Parlamentskreises Hund hatten sie umgehend überzeugt.
 

Auf einer Demonstration für unsere Landwirtschaft im Weserbergland

Proteste unserer Landwirte und 'Grüne Woche' in Berlin

Landwirte in ganz Deutschland haben in den letzten Wochen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Mit dabei waren mitunter auch Spediteure, Gastronomen und viele andere. Und das alles, weil die Ampel ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Der Bundeshaushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt. Also musste plötzlich Geld gespart werden. Aber statt bei den eigenen Ausgaben zu kürzen, wurde in einer Nachtsitzung beschlossen, dass nun unsere Landwirtinnen und Landwirte für die Versäumnisse der Ampel aufkommen sollen.

Dieser einseitige Vorschlag und vor allem die aus dem Nichts kommende Ankündigung der Bundesregierung hat bei den betroffenen Menschen zurecht für Verärgerung gesorgt. Denn Landwirte sind Unternehmer, die verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen. 

Wenn die Politik einen intransparenten Zick-Zack-Kurs fährt und über Nacht Sparmaßnahmen beschließt, geht Vertrauen verloren. Deshalb wäre es aus meiner Sicht die Aufgabe der Ampel gewesen, sich mit den betroffenen Berufsgruppen und den beteiligten Verbänden zusammen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam über gangbare Wege nachzudenken.

Über diese verfehlte Agrarpolitik der Ampel konnte ich mit unseren Landwirten unter anderem auf der 'Grünen Woche' in Berlin sprechen. Besonders gefreut hat es mich, dass ich unter anderem unseren Kreislandwirt Frank Kohlenberg auf dem Niedersachsenabend auf der grünen Woche treffen und mich mit ihm austauschen konnte.

Auf der 'Grünen Woche' in Berlin mit Kreislandwirt Frank Kohlenberg

Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble

Am 26. Dezember 2023 ist unser ehemaliger Bundestagspräsident und mein ehemaliger Fraktionskollege Dr. Wolfgang Schäuble verstorben. Im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes haben wir uns Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag von ihm verabschiedet. 

Es zeigt, welch herausragende Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte Wolfgang Schäuble war, dass unter anderem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Bundestag anwesend war und eine bewegende Trauerrede in deutscher Sprache hielt.

Wolfgang Schäuble hat unser Land und die CDU über die letzten Jahrzehnte in verschiedenen Funktion geprägt wie kaum ein anderer. Als Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister und Bundestags-präsident hat er Großes für unser Land geleistet – allem voran die deutsche Einheit, die er entscheidend mitgestaltet hat.

Als Vorsitzender der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er entscheidenden Anteil an der Entwicklung und dem Erfolg meiner Partei in den letzten Jahrzehnten.

Im Rahmen des Staatsaktes hatte ich Gelegenheit, mich kurz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auszutauschen

Auch für mich persönlich war Wolfgang Schäuble ein Vorbild. Als junge Abgeordnete hatte sein Wort für mich besonderes Gewicht. Im persönlichen Umgang war Wolfgang Schäuble stets aufgeschlossen und interessiert. Wolfgang Schäuble wird fehlen – unserem Land, meiner Partei und auch mir als Abgeordnete ganz persönlich.

AdU Mittagstalk

Einen besonders schönen und anregenden Termin hatte ich Ende Januar beim Arbeitgeberverband der Unternehmen im Weserbergland. Beim AdU-Mittagsforum habe ich mit vielen Unternehmern und Wirtschaftsvertretern aus der Region über die Finanzsituation der Kommunen und andere Themen rund um unsere Wirtschaft gesprochen.

Vielen Dank für den interessanten Austausch und bis zum nächsten Mal!

Zu Gast im Zustellstützpunkt der Deutschen Post

Gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Schünemann MdL war ich Ende Januar zu Gast im Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Höxter.

Mit Stephan Siekmann von der Deutschen Post haben wir über die Bedeutung der Post und über die Auswirkungen des neuen Postgesetzes gesprochen, das von der Ampel derzeit vorbereitet wird. Vielen Dank für den offenen Austausch!

Neujahrsempfang des Reservistenverbandes

Seit Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist das Thema Verteidigung und Wehrhaftigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Denn unsere freiheitliche Art zu leben, können wir auf Dauer nur aufrecht erhalten, wenn wir sie im Ernstfall auch verteidigen können.

Deshalb hat es mich umso mehr gefreut, dass ich beim Neujahrsempfang des Reservistenverbandes der Kreisgruppe Weserbergland ein Grußwort halten durfte. Anschließend konnte ich in einigen persönlichen Gesprächen meine Wertschätzung gegenüber der Truppe und den Reservisten in Deutschland zum Ausdruck bringen. Vielen Dank für die Einladung!

Kreis-Jugendfeuerwehrtag

Der Kreis-Jugendfeuerwehrtag ist eine tolle Gelegenheit, den vielen jungen Menschen zu danken, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren. So war es mir eine große Freude, auf dem diesjährigen Kreis-Jugendfeuerwehrtag der Kreis-Jugendfeuerwehr Hameln-Pyrmont in Bad Münder sprechen zu dürfen.

Die Jugendfeuerwehr hat für unsere Gesellschaft eine ganz besondere Bedeutung. Ihr Engagement ermöglich den Menschen bei uns im Weserbergland die Sicherheit von morgen. Außerdem lebt die Jugendfeuerwehr Werte, die das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden: Verantwortungsbewusstsein, Leistungs- und Einsatzbereitschaft und Teamarbeit. Deshalb sage ich allen jungen Menschen bei der Jugendfeuerwehr: Herzlichen Dank für euren Einsatz!

Jubiläumsfeier der Bibliotheksgesellschaft Hameln

Bücher haben etwas Magisches. Sie können uns in eine andere Welt entführen, neues Wissen vermitteln und neue Perspektiven eröffnen. Als Abgeordnete kommt man leider nicht so viel zum Lesen wie ich es gerne würde, zur Jubiläumsfeier der Bibliotheks-gesellschaft in Hameln habe ich es aber trotz vollem Terminkalender zum Glück geschafft! 

Bibliotheken sind ein besonderer Ort. Dementsprechend besonders war auch dieser Termin, der mir in sehr schöner Erinnerung bleiben wird! Vielen Dank an die Organisatoren der Bibliotheksgesellschaft Hameln!

Zu Gast bei der jüdischen Gemeinde Hameln

Die Situation in Israel in der Folge der entsetzlichen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 treibt mich nach wie vor sehr um – ebenso wie die antisemitischen Vorfälle, wie sie in Deutschland seitdem verstärkt auftreten. 

Es war mir deshalb ein wichtiges Anliegen, mit der jüdischen Gemeinde Hameln darüber ins Gespräch zu kommen. Ich bin sehr dankbar und stolz, dass wir eine so aktive jüdische Gemeinde in Hameln haben und habe mich sehr gefreut, dort zu Gast sein zu dürfen. Vielen Dank für das offene Gespräch!

Schulbesuche

Auch im neuen Jahr habe ich meine Schulbesuche im Weserbergland anlässlich der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023, der aktuellen Situation in Israel und dem Gaza-Streifen sowie der aufgeheizten Debatte um den Nahostkonflikt in Deutschland fortgesetzt. So konnte ich auch in der Handelslehranstalt Hameln mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen und diskutieren. Vielen Dank für euer Interesse und die vielen spannenden Fragen!

Treffen der Vereinigungen in der CDU in Niedersachsen

Regelmäßig treffen sich die Vereinigungen der CDU in Niedersachsen zu einem offenen Austausch in Hannover. Mit dabei waren diesmal wie immer die MIT, CDA, OMV, FU, KPV, EAK, SU, RCDS, Schüler Union und die JU.

Ich freue mich immer auf ein Wiedersehen in dieser Runde und habe als FU-Vorsitzende in Niedersachsen von den Schwerpunkten unserer Arbeit berichtet. Ein Highlight im vergangenen Jahr war sicher unser erfolgreicher Delegiertentag mit unserem Leitantrag zu Europa und der Ukraine.

Danke an alle Teilnehmer für die spannenden Einblicke und den fruchtbaren Austausch!

Zu Gast bei der FU Leer

Auf Einladung der Vorsitzenden Iris Fuhr durfte ich am Neujahrsempfang der FU Leer im Restaurant „Ankerplatz“ in Rhauderfehn teilnehmen. Es hat mich sehr gefreut, so viele engagierte und interessierte Frauen zu treffen und als Vorsitzende der FU Niedersachsen über diverse Themen mit ihnen zu diskutieren. 

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Oppositionsarbeit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und die Gefahr für unsere Demokratie durch politischen Extremismus. Sehr gerne habe ich auch von meinen neuesten Eindrücken aus dem Bundestag berichtet. Vielen Dank für eure Gastfreundschaft, liebe Frauen der FU Leer – ich komme gerne wieder!

Grünkohlessen bei der CDU Bodenwerder-Polle

Grünkohl geht immer! Und wenn es dann noch spannende politische Gespräche und schöne persönliche Begegnungen dazu gibt – dann umso besser! So war es bei meinem Besuch beim Grünkohlessen der CDU Bodenwerder-Polle. Ich habe mich sehr gefreut, hier eingeladen worden zu sein!

Vielen Dank an alle, die da waren, für die schönen Stunden und den offenen Austausch. Bis bald!

Klausurtagung des CDU-Landesvorstands

Klausurtagungen sind immer eine gute Gelegenheit, in den inhaltlichen Austausch zu kommen und das ein oder andere Thema detaillierter zu besprechen als es sonst möglich ist. So auch auf der Klausurtagung des CDU Landesvorstands Anfang Februar. Unter der Leitung unseres Landesvorsitzenden Sebastian Lechner haben wir intensiv über landes- und bundespolitische Themen gesprochen und uns auf das Jahr 2024 eingestimmt. Mit der Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten wird 2024 ein wichtiges Wahljahr. Zum Erfolg der CDU bei diesen Wahlen werden wir von der CDU in Niedersachsen unseren Beitrag leisten. 2024 kann kommen!

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