| | Liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen vor der Sommerpause stiegen nicht nur draußen die Temperaturen, sondern auch innerhalb und außerhalb der Reichstagsmauern wurde heiß diskutiert. Ich persönlich war zutiefst schockiert darüber, dass mein geplanter Vortrag zum Selbstbestimmungsgesetz auf Einladung des niedersächsischen Rings Christlich-Demokratischer Studenten an der Universität Göttingen durch linksradikale Aktivisten wörtlich "niedergebrüllt" wurde. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu Recht hohe Wellen in Hannover und Berlin geschlagen hat. Der Innen- wie der Wissenschaftsausschuss des Landtages haben Sondersitzungen einberufen; im Bundestag beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Meinungsfreiheit schützen" (mehr dazu unter "Thema im Fokus").
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Im Plenum standen in den letzten Wochen vor der Sommerpause Diskussionen zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt sowie zur Grundsicherung als Alternative zum Bürgergeld bis hin zum Atomausstieg auf der Tagesordnung. Besonderer Gast im Bundestag war der ukrainische Präsident Selenskyj, der anlässlich der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin zu Gast war. Nach dem Abschluss der Sitzungszeit schaue ich gespannt auf meine Sommertour durch das Weserbergland und als Landesvorsitzende der Frauen Union auch durch Niedersachsen. In diesem Jahr steht die Tour unter dem Motto "Sommer der Ausbildung" und ich erhoffe mir, viele Impulse für mein Herzensthema "Berufsausbildung".
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Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen auf die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen zurückzublicken und wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer und natürlich viel Spaß beim Lesen! |
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| | Schutz vor der Gehsteigbelästigung |
| Ein Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Schutz von Schwangeren vor so genannter Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner hat im Familienausschuss eine sehr emotionale Debatte ausgelöst. Der Entwurf sieht eine Bannmeile von 100 Metern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen vor, in der bestimmte Verhaltensweisen verboten sind. |
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Wir unterstützen das Anliegen, dass ungewollt schwanger gewordene Frauen geschützt vor Belästigung zur Beratung gehen können. Wir haben aber erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Maßnahmen. Eine Länderabfrage des Bundesministeriums für Familie hat ergeben, dass die beschriebenen Szenarien aggressiver Proteste nicht belegt werden können. Zudem ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Bereich nicht eindeutig gegeben. Die Diskussion ist unnötig emotional aufgeladen und schafft mehr Probleme als Lösungen. Am 05. Juli wurde dieses Gesetz mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt. |
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|  | Mit meinen Kollegen Dr. Hermann-Josef Tebroke in der Sitzung des Familienausschusses |
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Aussetzung des Lieferkettengesetzes |
| Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sorgen wir uns um die Bürokratiebelastung der deutschen Wirtschaft. So haben wir gemeinsam mit den Kollegen der AG Wirtschaft einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Umsetzung der neuen europäischen Lieferkettenrichtlinie in zwei Jahren aussetzt. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage aber anscheinend immer noch nicht erkannt. Unser Gesetzesvorschlag wurde nämlich kurzerhand wieder von der Tagesordnung des Ausschusses und des Bundestages genommen und somit nicht darüber abgestimmt. Dabei wäre es ein einfacher und dringend erforderlicher Beitrag zum Abbau von Bürokratie und dieser ließe sich mit unserem Gesetzesentwurf schnell umsetzen. Es macht keinen Sinn, die deutschen Unternehmen weiterhin auf einen Sonderweg zu verpflichten, der mit Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie in zwei Jahren überflüssig wird. Diese Doppelbelastung deutscher Unternehmen muss vermieden werden. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind wir uns mit den Fraktionskollegen einig: Es braucht jetzt sofort ein Belastungsmoratorium, damit die deutsche Wirtschaft einen Weg aus der Krise finden kann!
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| Mit meinem Kollegen Dr. Stefan Nacke MdB in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
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Grundsicherung statt Bürgergeld |
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| |  | Mit meinem Kollegen Marc Biadacz MdB vor der Sitzung der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales |
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| Die Ergebnisse der Europawahl haben deutlich gemacht, dass die Wählerinnen und Wähler einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Gerade das Bürgergeld hat vielen Menschen das Gefühl gegeben, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und Fleißige bestraft werden. Diese Sorgen standen im Mittelpunkt der von der CDU/CSU verlangten Aktuellen Stunde im Bundestag. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Anzahl der Bürgergeldempfänger auf über 4 Millionen gestiegen ist - 82.000 mehr als im Vorjahr.. Gleichzeitig gibt es 702.000 offene Stellen. Die Unionsfraktion ist davon überzeugt, dass eine gute Sozialpolitik die Gesellschaft stärkt, die Hilfebedürftigen unterstützt und gleichzeitig Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Deshalb fordern wir die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“. Dieses Konzept soll die Eigenständigkeit fördern und die Bereitschaft zur Solidarität stärken. |
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| | Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjim Deutschen Bundestag |
| Ein starkes Signal! Am 11. Juni 2024 war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich im Bundestag anwesend, nachdem er am 17. März 2022 nur digital zugeschaltet war. In seiner beeindruckenden Rede vor den Abgeordneten dankte er Deutschland für die Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Präsident Selenskyj betonte, dass Europa dazu bestimmt sei, ein Kontinent der Kultur ohne Krieg und Hass zu sein. Die Ukraine werde den Krieg im Interesse der Ukraine und Europas beenden. Er erinnerte daran, dass ein geteiltes Europa niemals friedlich und ein geteiltes Deutschland nie glücklich gewesen sei. Die Ukraine kämpfe gegen die Versuche Russlands, das Land zu spalten. Selenskyj hob hervor, dass Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müsse. Er dankte insbesondere für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen, die tausende Menschenleben gerettet hätten. Er forderte eine verstärkte Zusammenarbeit und die Mitgliedschaft der Ukraine in der europäischen Familie. Leider haben - bis auf vier Ausnahmen - die Abgeordneten der AfD sowie alle Abgeordneten der Gruppe BSW der Rede des ukrainischen Präsidenten nicht beigewohnt. |
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| | Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg |
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Hat die Bundesregierung bei der Abschaltung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke - unter anderen das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen - mitten in der Energiekrise die Öffentlichkeit getäuscht? Um diese Frage zu klären, wurde am 04. Juli ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion konstituiert. |
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Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welchen Grundlagen diese folgenreichste Entscheidung der Energiepolitik getroffen wurde. Unter solchen Umständen müssen die folgenden Fragen unbedingt geklärt werden: Welche Belege gibt es für eine ergebnisoffene Prüfung der Abschaltung? Hätte man den Betrieb der Kernkraftwerke mindestens auf den Winter 23/24 strecken können? Auf welcher Entscheidungsgrundlage hat der Bundeskanzler mit seinem Machtwort die Diskussion beendet? Als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger fordern wir als Unionsfraktion rückhaltlose Aufklärung. Die Regierung ist aufgefordert, alle Informationen auf den Tisch zu legen. |
|  | Die Bundestagspräsidentin und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vor dessen erster Sitzung |
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| | Meinungsfreiheit an Deutschen Universitäten |
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| | Eigentlich ist es etwas ganz Normales: Eine politische Studentenorganisation lädt ein Mitglied des Bundestages ein, zu ihrer Berichterstattung zu sprechen und so die Meinungsbildung zu vertiefen. So die Theorie! In der Praxis wurde mein Vortrag mit Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz auf Einladung des RCDS Niedersachsen (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) von 200 Linksradikalen niedergebrüllt, so dass ich gar nicht erst zu Wort kommen konnte und unter Polizeischutz den Saal verlassen musste.
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Bereits im Vorfeld der Veranstaltung propagierten die Grüne Jugend und die Linksjugend Göttingen in den sozialen Medien, dass eine "Hetzerin" an die Uni komme sollte. Dieser Verleumdung ohne jegliche Grundlage folgte, die Mobilisation zu einer Demonstration auf dem Campus und schließlich die Aufforderung die Rednerin mundtot zu machen, in dem zum Teil Vermummte - lautstark skandierten und beleidigenden Parolen schrieen, pfiffen, grölten und gegen Fensterscheiben schlugen, so dass ein geordneter Ablauf unmöglich war. Schließlich wurde der Saal von den Protestierenden gestürmt. Trotz unserer Bemühungen, den Dialog zu suchen und eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, musste ich unter Polizeischutz den Hörsaal verlassen. Hier finden Sie einige Videoeindrücke auf Instagram des RCDS. Die Meinungsfreiheit ist ein Kernstück der Hochschulbildung. Das ist allgemein bekannt. Ohne freien Meinungsaustausch sind Wissenserwerb und gesellschaftlicher Fortschritt undenkbar. Umso bedauerlicher sind die sich am 19. Juni an der Georg-August-Universität in Göttingen ereigneten Vorfälle, über die auch bundesweit in den Medien berichtet wurde . |
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Ich setze mich in der sehr schwierigen Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz für Toleranz, Respekt und einen fairen Umgang miteinander ein. Dies habe ich auch in meinen Reden zum Selbstbestimmungsgesetz zum Ausdruck gebracht, was von vielen Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen und den anderen Fraktionen wertgeschätzt wird. Wenn Studenten „Halt die Fresse, halt die Fresse“ brüllen, was hat das dann mit der Förderung von Toleranz oder gar der Förderung von Rechten von transgeschlechtlichen Menschen zu tun? Leider nichts! Das Thema Selbstbestimmungsgesetz verdient eine sachliche Diskussion, keine aggressive Auseinandersetzung. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie fragil unsere Meinungsfreiheit ist |
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Es darf nicht sein, dass radikale Gruppen den Diskurs in unserer Gesellschaft unterdrücken. Dieser drastische Vorfall hat deshalb zu Recht hohe Wellen geschlagen: Sowohl im Niedersächsischen Landtag, als auch im Deutschen Bundestag wurde über die Meinungsfreiheit und Debattenkultur an den Hochschulen diskutiert. |
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| | Anhörungen im Niedersächsischen Landtag zum Vorfall in Göttingen |
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Am 27. Juni stand der Vorfall an der Universität Göttingen auf Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages. Einstimmig und parteiübergreifend verurteilten die Ausschussmitglieder die unter anderem von der Grünen Jugend organisierten massiven Störaktionen an meinem Vortag als „absolut inakzeptabel.“ Die Botschaft des Innenausschusses ist klar: Es gibt Verständnis für Proteste, aber keine Unterstützung für respektlose oder destruktive Aktionen. Auffällig ist, dass selbst die Grünen das Vorgehen der Grünen Jugend nicht verteidigen wollten. Diese Einigkeit unterstreicht die Notwendigkeit eines respektvollen Diskurses für eine gesunde demokratische Debattenkultur. Über die Störaktion und die anschließende Reaktion der Landespolitik wurde in der NRD-Sendung "Hallo Niedersachsen" ausführlich berichtet. Hier finden Sie die entsprechende Ausgabe von "Hallo Niedersachsen" (ab 05:56) |
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| | Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen |
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Auch im Deutschen Bundestag war die Störaktion an der Universität Göttingen Anlass für eine heftige Debatte um die Meinungsfreiheit an Deutschen Hochschulen. Am 26. Juni verlangte die CDU/CSU-Fraktion im Anschluss an eine Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema Antisemitismus an Hochschulen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Meinungsfreiheit schützen - Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern". Eine fraktionsübergreifende, einhellige Verurteilung des Vorfalls - anders als im Niedersächsischen Landtag - blieb leider aus. Während meine Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion - unter ihnen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär und Nadine Schön - den Vorfall am schärfsten kritisierten, gelang es nicht allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und insbesondere der Linken das Geschehen eindeutig zu verurteilen. So relativierte Marlene Schönberger von den Grünen das Vorgehen an der Universität Göttingen und schob den Schwarzen Peter der CDU zu. Sie habe zu “hässlichen Debatten” beigetragen. Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, verdrehte Fakten und bezeichnete die Kritik an dem Vorfall als "arg drüber" und sieht die Meinungsfreiheit hierdurch nicht gefährdet.
Die Argumente von Teilen der Grünen und der SPD stießen bei der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. Dorothee Bär warf ihnen Intoleranz gegenüber anderen Meinungen vor. „Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen“.
Ich persönlich habe natürlich der Debatte beigewohnt und habe dabei von vielen Kolleginnen und Kollegen Unterstützung und Solidarität erfahren. Nicht nur die Beiträge der eigenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die sehr differenzierten und fairen Beiträge von Ria Schröder und Dr. Stefan Seiter von der FDP sowie persönliche Worte von Laura Kraft von den Grünen verbunden mit Appellen zur verbalen Abrüstung in schwierigen Diskussionen habe ich als wichtig empfunden. Enttäuschend bleibt die Reaktion der Bundesregierung, die sich bis heute nicht offiziell geäußert hat. Der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), schob die Verantwortung für die mangelhafte Debattenkultur erneut der Union zu, anstatt sich klar öffentlich vom Vorgehen u.a. der Grünen Jugend zu distanzieren, mit der er jetzt "reden" wolle. Insgesamt bleibt das Fazit dieser Aktuellen Stunde, dass die Meinungsfreiheit nicht nur an Hochschulen von vielen Seiten unter Druck gerät und Gewalt in der Politik salonfähiger wird. In dieser Diskussion wäre eine klare Verurteilung aller Parteien, dass die Unterdrückung des Diskurses durch Linksradikale inakzeptabel ist, ein wichtiger Schritt gewesen. Solange im Bundestag nicht einhellig klar ist, dass Linksradikale, Rechtsradikale und Islamisten der Demokratie gleichermaßen schaden, bleibt die demokratische Mitte unter Druck. Das erfüllt mich mit großer Sorge und ist gleichzeitig ein Auftrag weiter an einer friedlichen demokratischen Kultur zu arbeiten. Hier finden Sie die Aktuelle Stunde in voller Länge. |
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| | Stellungnahme der Unionsfraktion zu den Vorfällen an der Universität Göttingen |
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Die Verhinderung meines Vortrags an der Universität Göttingen war auch ein Thema der Fraktionssitzung am 25. Juni. Besonders haben mich die persönlichen Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zu Beginn der Sitzung gefreut, ebenso wie die vielen Solidaritätsbekundungen von meinen Kolleginnen und Kollegen. |
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Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Hochschulen müssen Orte des öffentlichen Diskurses bleiben. Meinungsfreiheit ist für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jeden Versuch, den freien Diskurs an den Hochschulen einzuschränken. Störungen müssen konsequent mit Strafanzeigen und Hausverboten geahndet werden, um einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. |
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| | | Mit meiner Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann nach der Fraktionssitzung |
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Am 10. Juni habe ich gemeinsam mit einigen Kollegen aus der niedersächsischen Landtagsfraktion die IdeenExpo besucht. Mit 430.000 Besucherinnen und Besuchern hat sich die IdeenExpo erneut als Europas größtes Jugendevent etabliert. Die vielen innovativen Ideen und inspirierenden Gespräche an den einzelnen Ständen sind unbezahlbar. Besonders beeindruckend: Die meisten Stände wurden von den Auszubildenden der Unternehmen konzipiert, organisiert und betreut. |
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Das Highlight des Tages war der Erfolg der Schülerinnen und Schüler aus unserem Wahlkreis. Die jungen Erfinder aus der Georg-von-Langen-Schule aus Holzminden belegten mit ihrem innovativen Parabolrinnenkraftwerk gleich zweimal den ersten Platz. Dieser Erfolg zeigt nicht nur das technische Talent der Schüler und Schülerinnen, sondern auch ihre Fähigkeit, kreative Lösungen für komplexe Probleme zu entwickeln. Diese Auszeichnung ist ein wunderbarer Erfolg für die gesamte Schulgemeinschaft und ein inspirierendes Beispiel für andere Schulen im Weserbergland. |
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| | | Mit den Schülerinnen und Schülern der Georg-von-Langen-Schule |
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| | Am gleichen Tag durfte ich der Klasse 8b der Theodor-Heuss-Realschule aus Hameln ihren Gewinn eines Fahrtkostenzuschusses in Höhe von 100 € überreichen. Es war toll zu sehen, wie die Schülerinnen und Schüler mit einer besseren Vorstellung von ihren beruflichen Möglichkeiten nach Hause gingen. Gemeinsam mit Barbara Otte-Kinast MdL und Uwe Schünemann MdL hatte ich drei solcher Zuschüsse für Schulklassen aus dem Weserbergland verlost. Auch die Schule im Hummetal aus Aerzen und die Homburg Oberschule aus Stadtoldendorf erhielten jeweils 100 €. |
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 | Mit den Schülerinnen und Schülern der Theodor-Heuss-Realschule aus Hameln |
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| | | | | | Inspirierend und begeisternd war mein Besuch bei der Firma Lenze in Hameln, einem führenden Spezialisten für Antriebs- und Automatisierungstechnik. Besonders wertvoll waren für mich die Einblicke in die Ausbildungsberufe und dualen Studienangebote des Unternehmens. Ein Höhepunkt des Besuchs war der Austausch mit zwei ukrainischen Auszubildenden. Ihre Geschichten und Erfahrungen zeigten eindrucksvoll, welche Faktoren bei der Integration eine entscheidende Rolle spielen. Es war spannend zu sehen, wie Lenze aktiv zur Integration und Förderung internationaler Talente beiträgt. Vielen Dank an Lenze für den herzlichen Empfang und die wertvollen Einblicke! |
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| | Kreisparteitag in Hameln-Pyrmont |
| Es war mir eine große Freude, als Mitglied der Bundestagsfraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende zu unserem Kreisparteitag meinen MdB Kollegen, den parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzenden der CDU Hannover Hendrik Hoppenstedt MdB begrüßen zu können. In einem beeindruckenden Vortrag ging Hendrik Hoppenstedt auf die aktuellen Themen ein wie das Bürgergeld, die Migrationsfragen und die Verteidigungspolitik. "In dieser Zeit großer Veränderungen wollen die Menschen von uns auch große Lösungen", sagte unser Referent. Vielen Dank für den Besuch in unserem schönen Landkreis!
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| | Sommerfest der CDU-Kreistagsfraktion |
| Am 17. Juni 2024 feierten wir gemeinsam das Sommerfest der CDU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont! Bei strahlendem Sonnenschein und bester Laune trafen sich Mitglieder, Freunde und Unterstützer zu einem fröhlichen Beisammensein. Ich habe mich sehr gefreut als Mitglied des Bundestags- und der Kreistagsfraktion den Festvortrag zum Thema "Deutschland nach der Europawahl - Herausforderungen im Sommer 2024" halten zu können. Im Mittelpunkt standen die Europawahlen und ihre Folgen sowie die Herausforderungen für Deutschland in den Bereichen innere und äußere Sicherheit. Ein herzliches Dankeschön an alle, die das Sommerfest zu einem gelungenen Ereignis gemacht haben. Es war ein schöner Abend, der uns noch lange in Erinnerung bleiben wird! |
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| | | | Eröffnung Landeszeltlager NJF |
| Mit großer Begeisterung war ich beim Start des Landeszeltlagers der Niedersächsischen Kinder- und Jugendfeuerwehren dabei. Vom 22. bis 29. Juni 2024 konnten die Kinder und Jugendlichen ihre Zelte in Halvestorf bei Hameln aufschlagen und eine Woche voller Abenteuer und Gemeinschaft genießen. Das Zeltlager war ein echtes Highlight nach der langen Pandemiepause. Es war wunderbar zu sehen, wie die jungen Menschen die gemeinsame Zeit nutzten, um neue Freundschaften zu schließen und spannende Erlebnisse zu teilen. |
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Ein herzliches Dankeschön an alle Organisatoren und Helfer, die diese fantastische Veranstaltung möglich gemacht haben. Solche Veranstaltungen sind von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt und das soziale Miteinander in unserer Gemeinschaft. |
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| | Wanderung im Weserbergland |
| Am 6. Juni habe ich mit dem CDU-Ortsverband Haverbeck eine Wanderung im schönen Weserbergland unternommen. Der Austausch war toll und ich habe die Gespräche sehr genossen. Mein treuer Begleiter Bowski war natürlich auch dabei und hat sich über die Sonne genauso gefreut wie ich. Die wunderschöne Landschaft, das gute Wetter und die nette Gesellschaft haben den Tag perfekt gemacht. Vielen Dank an den Organisator Thorsten Sander und an alle, die dabei waren und zu diesem tollen Erlebnis beigetragen haben! |
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| | | | Über 100 Gäste kamen auf Einladung von Bernhard Wagner und seinem engagierten Team zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Tafel Hameln in die Sumpfblume. Vertreter aus Politik und Verwaltung würdigten die herausragende Arbeit der Tafel und den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, die seit einem Vierteljahrhundert dafür sorgen, dass Lebensmittel gerettet und Menschen geholfen wird. |
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Begonnen aus dem Kofferraum, versorgt die Tafel heute über 4.000 Menschen an vier Ausgabestellen mit dringend benötigten Lebensmitteln. Die Arbeit der Tafel Hameln ist ein hervorragendes Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die ihre Zeit und Kraft einsetzen, um anderen zu helfen, ist bewundernswert und verdient Respekt. In Zeiten, in denen viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, ist die Tafel unverzichtbar. Ich bin stolz darauf, eine so engagierte und erfolgreiche Organisation in unserer Region zu haben. |
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| | Podiumsdiskussion im Schloss Herrenhausen |
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Am 18. Juni hatte ich das große Vergnügen, an der Podiumsdiskussion der VolkswagenStiftung im Schloss Herrenhausen zum Thema „Genderstreit: Wann ist eine Frau eine Frau und ein Mann ein Mann?” teilzunehmen. Die Diskussion wurde live im Deutschlandfunk Kultur übertragen. In der angeregten Diskussion war es mir ein Anliegen, das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem respektvollen und vernünftigen Umgang mit dem juristischen Geschlecht zu betonen. Mit Blick auf das von der Ampelkoalition beschlossene Selbstbestimmungsgesetz habe ich hervorgehoben, dass ein Gesetz, das die Kategorie Geschlecht losgelöst von ihrer biologischen Grundlage betrachtet, unsere Rechtsordnung vor Herausforderungen stellen kann. Ein verlässlicher Geschlechtseintrag ist wichtig, um die materielle Rechtsordnung zu stützen. Mein herzlicher Dank gilt dem Team VolkswagenStiftung für die hervorragende Organisation dieser anregenden und erfolgreichen Veranstaltung. Es war mir eine große Freude, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Hier finden die Podiumsdiskussion in voller Länge. |
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Was bewegt die Menschen im Weserbergland? Wie sieht die Arbeit im Deutschen Bundestag aus? Auf meinem Instagram-Account können Sie meiner Reise durch den Wahlkreis und Berlin folgen. Meine Webseite wird derzeit überarbeitet. Bald finden Sie dort wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – Informatives wie auch persönliche Gedanken dazu. Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne! Bis zum nächsten Mal! Herzlichst Ihre |
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| | Platz der Republik 1, 11011, Berlin |
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