Flexible Arbeitszeiten und ein "Jobturbo" im Schneckentempo

Im Fokus meiner Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales stand in dieser Woche die öffentliche Anhörung zu unserem CDU/CSU-Antrag zur Flexibilisierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Wir sind der Meinung, dass der starre 8-Stunden-Tag nicht mehr in die moderne Arbeitswelt passt. Stattdessen sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich ihre Arbeitszeit flexibel über die Woche hinweg aufzuteilen. Das würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso stärken wie die Flexibilität in der individuellen Wochenplanung.

Zudem hatten wir in unserer Ausschusssitzung Besuch von Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Daniel Terzenbach verantwortet seit Oktober 2023 als Sonderbeauftragter der Bundesregierung den sog. Jobturbo für eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Es wurde klar, dass wir bei der Arbeitsmarktintegration trotz der durchaus positiven neuen Impulse durch den Jobturbo noch einen langen Atem benötigen werden. Nicht zuletzt verhindert auch hier die mangelnde Infrastruktur in der Kinderbetreuung den Einstieg von häufig sehr gut qualifizierten ukrainischen Frauen in ein Arbeitsverhältnis. Hier hat Arbeitsminister Hubertus Heil noch einigen Aufholbedarf. Denn bislang hat Herrn Heils Jobturbo höchstens Schneckentempo aufgenommen.

Mit meinen Kollegen Kai Whittaker, Stefan Nacke, Axel Knoerig und Hermann Gröhe (v.l.n.r.) in der Sitzung der AG Arbeit & Soziales

Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel

Am 12. April war es soweit: Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hat die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz nun im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz erleichtert die Ampel den Wechsel des Geschlechtseintrags und der Vornamen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen.

In einer Rede im Plenum des Bundestags durfte ich für meine Fraktion sprechen. In meiner Rede habe ich ausgeführt, warum wir das Selbstbestimmungsgesetz ablehnen. Auch wenn wir als Union anerkennen, dass eine Reform der Personenstandsänderung für transgeschlechtliche Menschen angezeigt ist, schießt das Selbstbestimmungsgesetz aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus.

Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gesetz – so wie es die Ampel angelegt hat – von Trittbrettfahrern zur Identitätsverschleierung ausgenutzt werden kann. Zum anderen ist der Kinder- und Jugendschutz im Selbstbestimmungsgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dass Minderjährige ab 14 Jahren ohne verpflichtende Beratung ihren Geschlechtseintrag wechseln können, ist keine verantwortungsvolle Regelung. Kinder und Jugendliche werden aus unserer Sicht dadurch nicht ausreichend davor geschützt, früh in ihrem Leben einen Weg einzuschlagen, der sich später vielleicht als falsch herausstellt. Hier hätte es mehr Augenmaß und eine gebotene Prise Vorsicht von der Ampel gebraucht.

👉🏻 Hier gibt es den Beitrag zur Debatte in der Tagesschau.

👉🏻 Hier gibt es meine Rede in voller Länge. 

Ein­führung eines natio­nalen Veteranenentags

Am Donnerstag, den 25. April, fand eine Debatte im Bundestag statt, die mir sehr wichtig war. Wir Abgeordnete haben beschlossen, einen nationalen Veteranentag einzuführen, um den Dienst, die Leistungen und die Opfer aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in den Diensten unseres Landes standen und stehen, angemessen zu würdigen. Der Veteranentag wird jährlich am 15. Juni begangen werden, dem Tag der ersten Verleihung eines Veteranenzeichens – die Erstverleihung wurde am 15. Juni 2019 durch Ursula von der Leyen als damaliger Bundesverteidigungsministerin durchgeführt.

Wir von der Unionsfraktion hatten die Debatte um die Einführung eines nationalen Veteranentags mit einem entsprechenden Antrag bereits im September 2023 angestoßen. Dass der Veteranentag nun auf einen Antrag aller vier Parteien der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag hin beschlossen wurde, zeigt die breite gesellschaftliche Unterstützung, die der Veteranentag hat. Ich selbst freue mich sehr über diese Entscheidung und freue mich, in den nächsten Jahren auch bei uns im Weserbergland die ersten nationalen Veteranentage begehen zu können.

Auf der Hannover Messe: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik!

Die aktuellen Wirtschaftszahlen sowie die Verbraucherstimmung in Deutschland sind nach wie vor im Keller. Mitte April hat der IWF seine Wachstumsprognose für Deutschland noch einmal abgesenkt. Für Deutschland wird nun nur noch ein praktisch nicht existentes Wirtschaftswachstum von 0,2% für das laufende Jahr prognostiziert. Deutschland liegt damit einmal mehr auf dem letzten Platz der großen Industrienationen und schrammt nur knapp an einem weiteren Jahr in der Rezession vorbei.

Angesichts dieser Alarmsignale haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir zwölf Sofortmaßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln: Etwa die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte, sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.

Für mich steht fest: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende – und zwar jetzt. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Politik aber auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dies tut die derzeitige Ampel-Regierung nicht. Wir von der Union werden weiterhin Druck machen, dass sich das schnellstmöglich ändert!

Wie leistungsfähig und innovativ das Potenzial unserer Wirtschaft in Deutschland nach wie vor ist, hat sich auch auf der Hannover Messe gezeigt. Es ist immer schön, auf der größten Industriemesse der Welt bei uns zu Hause in Niedersachsen mit Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen und Unternehmen und ihre Innovationen kennenzulernen. So habe ich auch dieses Jahr zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Bundestagsfraktion einen anregenden Tag auf der Hannover-Messe verbracht.

Die Stimmung, die sich mir in den vielen Gesprächen mit Unternehmern vermittelt hat, hat die Stoßrichtung unseres Antrags dabei eindeutig bestätigt: Die Unternehmen in Deutschland wünschen sich eine andere Wirtschaftspolitik und sind zunehmend besorgt über den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel.

Ob Stromsteuer, Netzentgelte oder Bürokratieabbau – unsere Forderungen werden von den Wirtschaftsvertretern in Deutschland begrüßt und unterstützt. Wir von der Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen weiter im Deutschen Bundestag daran arbeiten, dass die Bundesregierung hier umsteuert!

Kirschblütenfeste in Golmbach und Reileifzen

In Golmbach und in Reileifzen wurde der Frühling standesgemäß mit zwei wunderschönen Kirschblütenfesten eingeläutet. Ich habe mich sehr gefreut, jeweils dabei sein zu können und war begeistert vom vielseitigen Programm, das in Reileifzen und Golmbach vor Ort geboten wurde.

Zwei echte Highlights waren natürlich das jeweilige Anpflanzen des traditionellen Kirschbaums. Sehr herzlich gratulieren möchte ich außerdem der neuen Kirschblütenkönigin der Rühler Schweiz Hinnerika I. – ich wünsche dir, liebe Hinnerika, viel Erfolg bei dieser schönen und spannenden Aufgabe!

Ebenfalls bedanken möchte ich mich beim japanischen Generalkonsul Shinsuke Toda, der uns aus Hamburg zum japanischen Kirschblütenfest in Reileifzen besucht hat. 

Kino-Abend in Bad Pyrmont

Am 18. April war wieder Kinoabend bei der Frauen Union Bad Pyrmont! Gezeigt wurde der Film Die perfekte Kandidatin, der das Thema Frauenrechte im Iran thematisiert. Es ist immer schön, bei diesen tollen Veranstaltungen mit dabei sein zu können – ganz besonders, wenn es um ein so wichtiges Thema wie Frauenrechte im internationalen Kontext geht. Zusammen mit vielen engagierten und interessierten Frauen konnte ich über dieses schwierige Thema diskutieren. Vielen Dank für den anregenden Abend und bis zum nächsten Mal!

CDU-Abend in Bisperode

Es war mir eine große Freude, beim CDU-Abend in Bisperode einen Impuls zur anstehenden Europawahl halten zu können. Zusammen mit unserem Bürgermeister-Kandidaten für Coppenbrügge, Jan Wiwiorra, habe ich den anwesenden Mitgliedern verdeutlicht, wie wichtig die anstehende Europawahl ist.

Die regen Diskussionen im Anschluss und die vielen motivierten Mitglieder, die ich in Bisperode getroffen habe, machen mir Mut, dass wir als CDU einen erfolgreichen Europawahlkampf führen werden und auch in den nächsten Jahren die Politik in der EU mitprägen werden.

Spatenstich zur "Emmerspitze"

Die TSG Emmerthal bekommt einen neuen Kunstrasenplatz! Es war mir deshalb eine große Freude, zum Spatenstich der neuen Sportanlage nach Emmerthal zu kommen. Das Projekt “Emmerspitze” ist einfach eine tolle Sache und dementsprechend ist es großartig, dass der Bund das Projekt finanziell fördert.

In einem Grußwort, das ich vor Ort halten durfte, habe ich mich bei den vielen engagierten Menschen bedankt, die dieses Projekt möglich gemacht haben. Ich bin mir sicher: Die neue Sportstätte in Emmerthal wird ein Ort der Begegnung und ein Treffpunkt für alle Sportbegeisterten in Emmerthal werden.

Veranstaltung zum Demokratieschutz in Vereinen

Ein besonders schöner und mir wichtiger Termin führte mich ins Feuerwehrhaus nach Tündern – das Thema des Abends: Demokratieschutz in Vereinen. Was für eine großartige Initiative! In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt an manchen Orten immer weiter abnimmt, sind Vereine wichtige Orte der gesellschaftlichen Begegnung. In diesem Sinne sind sie für das Funktionieren unserer Demokratie unerlässlich. Es war toll, dieses wichtige Thema mit vielen engagierten Menschen aus dem Weserbergland zu besprechen. Vielen Dank für euren Einsatz, den ihr in den Vereinen leistet!

Vielen Dank, liebe Carina, für dein Kommen und deinen Input!

Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union

Besonders großen Spaß gemacht hat mir unsere Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union Niedersachsen. Es ist immer toll zu sehen, mit wie viel Engagement und Herzblut die Kreisvorsitzenden unserer FU bei der Sache sind und ihre Themen vertreten. Als Gast konnten wir unsere Parlamentarische Geschäftsführerin aus dem niedersächsischen Landtag, Carina Hermann MdL, begrüßen. Als Landesvorsitzende war es mir ein großes Vergnügen, unsere spannenden Diskussionen zu moderieren und durch den Tag zu führen. Vielen Dank an alle, die da waren, für den bereichernden Tag und euren großen Einsatz für unsere FU!

Kommunalkongress der CDU in Niedersachsen

Ein besonders spannender Parteitermin war der Kommunalkongress in Hildesheim. Dort hatte ich die Gelegenheit, mich intensiv mit kommunalen Entscheidungsträgern über die aktuellen Herausforderungen vor Ort auszutauschen. Gerade als Bundestags-abgeordnete sind solche Gespräch unverzichtbar. Denn gute Bundespolitik kann man nur machen, wenn man sein Ohr an der Basis hat.

Ganz besonders gefreut habe ich mich natürlich über schlagkräftige Unterstützung aus meinem Wahlkreis! Danke an alle, die da waren, und bis zum nächsten Mal!

Beim Landesausschuss

Mitte April fand wieder einmal unser Landesausschuss in Hannover statt. Der Tag war geprägt von lebhaften Diskussionen, konstruktivem Austausch und vor allem von einem klaren Blick in die Zukunft. Es hat mir große Freude gemacht, die Vielfalt unserer Mitglieder und ihre engagierte Teilnahme zu erleben.

Ein zentrales Thema, das uns alle bewegt hat, war natürlich die bevorstehende Europawahl. Dafür waren zwei ganz besondere Gäste anwesend: David McAllister MdEP, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, und Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Spitzen-kandidatin der CDU Deutschlands. Mit den beiden haben wir intensiv über unsere politischen Schwerpunkte und Strategien diskutiert, um Europa weiterhin auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen.

Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Am 9. Juni ist Europawahl! Als CDU Hameln-Pyrmont haben wir unseren Wahlkampf zur Europawahl in Coppenbrügge eingeläutet. Zusammen mit dem Bürgermeister-kandidaten für Coppenbrügge, Jan Wiwiorra, hat es mich sehr gefreut, dass wir dazu den Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen zur Europawahl, David McAllister MdEP, zu Gast hatten. In einer leidenschaftlichen Ansprache hat David uns auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. Es hat mich sehr gefreut zu sehen, dass unsere Mitglieder vor Ort bereit für den Wahlkampf sind! Die Europawahl kann kommen!

Was bewegt die Menschen im Weserbergland? Wie sieht die Arbeit im Deutschen Bundestag aus? Auf meinem Instagram-Account können Sie meiner Reise durch den Wahlkreis und Berlin folgen.

Meine Webseite wird derzeit überarbeitet. Bald finden Sie dort wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – Informatives wie auch persönliche Gedanken dazu.

Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne!

Bis zum nächsten Mal!

Herzlichst

Ihre

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