Rentenpaket der Ampel

Im Ausschuss für Arbeit & Soziales hat die Ampel am 13.03. ihr lang angekündigtes Rentenpaket vorgestellt. Aus meiner Sicht geht das Rentenpaket völlig an der Realität vorbei. Statt einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen und einem nachhaltigen Plan für die Rente der Zukunft plant die Bundesregierung schlicht mit immer weiter steigenden Rentenbeiträgen. Als Ausgleich ist lediglich ein zusätzliches Börsenstandbein zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen.

Das ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn eine Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung kann damit in keiner Weise gewährleistet werden. Was wir brauchen, sind faire und durchdachte Maßnahmen, um die Rente in allen drei Säulen (gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung) zukunftsfest zu machen. Dazu gehören die Möglichkeit für einen flexiblen Renteneintritt, weniger Belastungen für die arbeitende Bevölkerung durch steigende Beiträge, die Honorierung von freiwilliger Mehrarbeit im Rentenalter, mehr Anstrengungen für mehr Fach- und Arbeitskräfte, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, sowie die Stärkung der betrieblichen Alterssicherung. Diese Stellschrauben werden von der Ampel nicht berücksichtigt.

Wir von der Unionsfraktion haben dies nicht nur im Ausschuss beklagt! Auch das weitere Gesetzesverfahren zum Rentenpaket werden wir weiter sehr kritisch verfolgen und die Bundesregierung zu Korrekturen auffordern!

Mit meinen Kollegen Hermann Gröhe und Carsten Linnemann bei einer fraktionsinternen Arbeitssitzung.

Wie in vielen anderen Politikfeldern auch, fällt die Ampel bei frauenpolitischen Themen in erster Linie durch Untätigkeit auf. Dies war auch in der Debatte zum Frauentag wieder einmal deutlich zu spüren.

Neben dem Thema der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das ich besonders wichtig finde, wurden in der Debatte zahlreiche weitere Punkte aus unserer Fraktion angesprochen. So ging es etwa um die Forderung eines Sexkaufverbots, um die Frage des Sorge- und Umgangsrechts für gewalttätige Väter und um eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern. Als MdB und als Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen werde ich mit meinen Kolleginnen im Familienausschuss weiterhin die Ministerin drängen, endlich aktiv zu werden, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Mit meinen Kolleginnen Silvia Breher, Bettina Wiesmann und Katja Leikert (v.l.n.r.) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Legalisierung von Cannabis

Es ist ein Trauerspiel! In wichtigen Themen der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die Ampel nicht einig. Was die Ampel stattdessen nun beschlossen hat, ist die Legalisierung von Cannabis.

Die Legalisierung von Cannabis birgt aus meiner Sicht erhebliche Risiken. Studien zeigen, dass der regelmäßige Konsum von Cannabis negative Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung junger Menschen hat und das Risiko für psychische Störungen erhöht. Zudem besteht die Gefahr, dass der legalisierte Verkauf von Cannabis den Zugang für Minderjährige erleichtert und den Schwarzmarkt nicht etwa eliminiert, sondern vielmehr ankurbelt.

Als Gesellschaft sollten wir uns darauf konzentrieren, Präventionsmaßnahmen zu stärken, um den Konsum von Drogen, einschließlich Cannabis, zu reduzieren, anstatt ihre Verfügbarkeit zu erhöhen. Wir müssen unsere Ressourcen darauf verwenden, Aufklärung zu betreiben und Suchthilfe anzubieten, anstatt den Weg der Legalisierung zu beschreiten.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich als Abgeordnete ganz persönlich stehen für eine Politik, die das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb werde ich mich weiterhin für eine Drogenpolitik einsetzen, die auf Prävention und Hilfe statt auf Legalisierung setzt.

Mit meinen Kollegen bei der namentlichen Abstimmung. Für die Cannabis-Legalisierung gab es von uns ein klares Nein und die rote Karte!

Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsrates

Beim Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsrates ging es vor allem darum, wie wir unsere schwächelnde Wirtschaft wieder ins Laufen bekommen. Es ist wichtig, dass wir in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation solche offenen Austausche zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Politik haben.

Sehr gerne habe ich deshalb einen kurzen Impuls zum Thema Fachkräftemangel gegeben. Ich habe skizziert, inwiefern Weiterbildung ein Schlüssel sein könnte, um mehr gut qualifizierte Fachkräfte in Deutschland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Vielen Dank an alle Teilnehmer für den offenen Austausch!

DRK-Präsidiumssitzung

Als Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Niedersachsen nehme ich regelmäßig an den Präsidiumssitzungen des DRK Niedersachsen teil. Dieses Gremium und diese Aufgabe eröffnen mir jedes Mal sehr spannende Einblicke in die Arbeit des DRK als einer der maßgeblichen Wohlfahrtsverbände in Deutschland.

Außerdem gibt mir das Amt die Gelegenheit, mich aktiv für Themen einzusetzen, die für viele Menschen in Niedersachsen überaus wichtig sind: Eine gute Pflegeversorgung, ein gut ausgebautes Netz der Notfallmedizin und gut ausgestattete Rettungsdienste. Dies motiviert mich bei jedem ‘DRK-Termin’ aufs Neue, mich hier mit voller Kraft einzubringen.

Demonstration gegen Rechtsextremismus

Viele Menschen in Deutschland machen sich ernsthaft Sorgen vor wachsender politischer Einflussnahme von Rechtsextremen. Im ganzen Land gab es in den letzten Wochen und Monaten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Auch in Hameln hat im Februar eine solche Demonstration stattgefunden, die von einem großen Bündnis organisiert wurde.

Als unglücklich habe ich den Titel: “Gegen rechts” anstatt z.B. “Für Demokratie und Freiheit” empfunden. Die Wahl der Überschrift war auch ein Hinweis, dass Linksaußen-Gruppierungen versuchen wollten, die berechtigten Sorgen der bürgerlichen Mitte über ein Erstarken des Rechtsextremismus gegen den politischen Mitbewerber aus dem rechten demokratischen Spektrum zu mobilisieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Extremismus überhaupt kann nur von einer starken geschlossenen Mehrheitsgesellschaft ausgehen und wenn alle demokratischen Kräfte Einigkeit zeigen.

Mit Claudio Griese, Oberbürgermeister der Stadt Hameln, bei der Demonstration

Aus diesem Grund habe ich auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hameln meine Stimme erhoben und zu den circa 5.000 Teilnehmern aus dem ganzen Landkreis gesprochen. Meine Botschaft: Der Holocaust, der brutale Mord an 6 Mio. Juden in Europa, muss für jeden deutschen Demokraten Mahnung und Verpflichtung sein. Nicht ohne Grund entstand aus diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte unser wichtigster Verfassungsgrundsatz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz eint und verbindet uns!

Kreis-Jugendfeuerwehrtag

Anfang März fand der Kreisjugendfeuerwehrtag des Landkreises Holzminden statt. Ich habe mich sehr gefreut, mich in einem Grußwort für das großartige Engagement der Jugendfeuerwehr bedanken zu können. Gerade die jüngsten Hochwasser-Ereignisse um die Weihnachtsfeiertage haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Menschen im Katastrophenschutz engagieren. Dieser Einsatz ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und verdient unser aller Respekt, Anerkennung und Wertschätzung!

Zu Besuch bei der Lebenshilfe

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, die Lebenshilfe in meinem Wahlkreis zu besuchen und deren großartige Arbeit besser kennenzulernen. Von Bildungs- und Arbeitsangeboten bis hin zu Freizeitmöglichkeiten - die Lebenshilfe leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung von Inklusion und Teilhabe.

Es war inspirierend zu sehen, wie stark Zusammenhalt und Gemeinschaft innerhalb der Lebenshilfe sind. Ich bin dankbar für die intensiven Eindrücke, die ich von meinem Besuch mitnehmen konnte! Vielen Dank für den freundlichen Empfang und die offenen Gespräche!

Zu Besuch beim Pferdegestüt Hämelschenburg

Gleich bei mir in Ohr ums Eck - auf dem Gestüt Hämelschenburg - werden in dieser Jahreszeit wieder Weltklasse-Fohlen geboren. Ich hatte das Glück einen Tag nach der Geburt eines der ersten Fohlen das Gestüt endlich einmal zu besichtigen. Von der Leidenschaft und Hingabe der Menschen dort für ihre Tiere war ich sehr beeindruckt. Ebenso wie von der Eleganz und Schönheit der Pferde. Vielen Dank für den herzlichen Empfang und die spannenden Einblicke!

KGS-Sportschau in Salzhemmendorf

Am 08.03.2024 hat die sechste KGS-Sportschau in Salzhemmendorf stattgefunden. Etwa 190 Schülerinnen und Schüler sind an diesem Abend aufgetreten und haben mit toller Akrobatik, vielseitigen Sportarten und beeindruckender Körperbeherrschung das Publikum fasziniert.

Ich habe mich sehr gefreut, für diese großartige Veranstaltung die Schirmherrschaft übernehmen zu dürfen – insbesondere da die Einnahmen aus der Veranstaltung zum Wohl von Menschen mit Behinderung gespendet werden. Ich bin durchweg begeistert von dieser Initiative und danke allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz!

Frühstück beim Sozialverband Deutschland in Bad Pyrmont

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass ich beim Sozialverband Deutschland in Bad Pyrmont zu Gast war und dort mit vielen engagierten Frauen über dieses Thema ins Gespräch gekommen bin. Im Café-Bistro Clichy in Bad Pyrmont haben wir bei einem “sozialpolitischen Frauenfrühstück” diskutiert, wie Frauen besser vor Gewalt geschützt werden können. Danke an alle, die da waren, und vielen Dank für den schönen und konstruktiven Vormittag!

Grundsatzprogramm-Konferenz in Hannover

Ein besonders spannender Termin war die Grundsatzprogramm-Konferenz der Bundes-CDU in Hannover. Die Konferenz war eine wichtige Station auf dem Weg zu unserem neuen Grundsatzprogramm. Gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedern unserer Partei konnte ich über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes diskutieren.

Besonders gefreut hat mich die Diskussionsfreudigkeit, die in Hannover zu spüren war. Es ist klar, dass wir als CDU bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten.

Vielen Dank an alle Mitdiskutanten für die Impulse, die ich von der Konferenz mitnehme. Wir als CDU sind auf einem sehr guten Weg!

Mit Friedrich Merz auf der Grundsatzprogramm-Konferenz in Hannover                           (Foto: CDU/Philipp Ziebart)

Mit dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann

EAK-Landestagung in Walsrode

Ein spannendes Wochenende habe ich auf der EAK-Landestagung in Walsrode verbracht. Die EAK ist der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU. Dort werden insbesondere kirchenpolitische Themen diskutiert.

Besonders gefreut hat es mich, unseren Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister MdEP, und unseren CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen Sebastian Lechner MdL zu treffen.

Vielen Dank an alle Teilnehmer für die intensiven Diskussionen und die angenhemen Gespräche!

Zu Gast bei der Senioren Union Hameln

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, die Senioren Union Hameln zu besuchen. Der herzliche Empfang und die lebhaften Diskussionen über aktuelle politische Themen haben mich sehr gefreut. Besonders toll zu sehen war es, mit wie viel Engagement die Mitglieder der SU bei uns in Hameln bei der Sache sind. Es war mir eine besondere Freude, ein kurzes Grußwort halten zu dürfen und darin meine Wertschätzung für die Arbeit der SU zum Ausruck bringen zu können. Denn Ihr Einsatz, liebe Mitglieder der SU, ist von unschätzbarem Wert für unsere Partei. Danke für die schönen Stunden und den konstruktiven politischen Austausch!

Eine besondere Kreistagssitzung

Kreistagssitzungen sind für mich immer etwas Besonderes. Ich habe dort die Gelegenheit, nicht nur im Bundestag in Berlin, sondern ganz konkret vor Ort die Politik für das Weserbergland mitzugestalten.

Eine ganz besondere Kreistagssitzung fand am 27. Februar statt. Dort wurde beschlossen, die Handelslehranstalt in Hameln in die Rüdiger-Butte-Schule umzubenennen – ein tolles Zeichen! 

Rüdiger Butte war Landrat in Hameln-Pyrmont und wurde am 26. April 2013 im Kreishaus ermordet. Mit der Umbenennung wird der Landkreis dem Menschen Rüdiger Butte ein Denkmal setzen, auf dass Rüdiger Butte im Weserbergland lange in Erinnerung bleiben möge.

Klausurtagung des Landesvorstands der Frauen Union

Europawahl, Super-Wahljahr 2024, Bundesparteitag, Europatag und viele weitere Projekte werden uns im kommenden Jahr bewegen. Für die Planung und Beratung habe ich mich als Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen mit meinem Landesvorstand zur Klausur in Barsinghausen getroffen.

Die beiden Tage standen besonders im Zeichen der Europawahl. Gemeinsam planen und koordinieren wir einen Aktionstag am 4. Mai und viele weitere Aktionen in den Landes- und Bezirksverbänden.

Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen für die intensiven zwei Tage und die konstruktiven Diskussionen!

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