Liebe Leserinnen und Leser,
 

nach der Sommerpause beginnen für uns - wie in allen Parlamenten des Landes - die Haushaltsberatungen. Während das Wetter kühler wird, steigt die Betriebstemperatur im Parlament. Wir sehen heißen Diskussionen entgegen, die zur Nagelprobe für Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck sowie Finanzminister Lindner werden. Darüber hinaus standen in den vergangenen zwei Wochen Themen wie das Sicherheitspaket, die Krankenhausreform, die Krise der deutschen Automobilindustrie, das Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung.

Der politische Betrieb im Bundestag läuft also auf Hochtouren und ich arbeite mit Hochdruck an den anstehenden Aufgaben. Ich wünsche auch Ihnen eine produktive Zeit und natürlich viel Spaß beim Lesen!

Haushaltsentwurf des Familienministeriums: Viele offene Fragen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 25. September im Familienausschuss des Bundestages den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums vorgestellt. Die CDU/CSU-Fraktion brachte in der Sitzung zahlreiche kritische Fragen auf den Tisch. Besonders betroffen sind wir von den geplanten Kürzungen bei wichtigen Programmen wie dem Bundesfreiwilligendienst und den Frühen Hilfen, die für den Schutz und die Unterstützung junger Familien unverzichtbar sind. Ebenso unverständlich ist das Auslaufen der Fachkräfteoffensive, obwohl der Fachkräftemangel gerade in der frühkindlichen Bildung nach wie vor ein zentrales Problem darstellt.

Für Verunsicherung sorgt zudem die geplante Minderausgabe im Haushalt des BMFSFJ in Rekordhöhe von 143 Millionen Euro. Es bleibt völlig offen, in welchen Bereichen weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen. Auf diese Fragen konnte Ministerin Paus leider keine befriedigenden Antworten geben.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge die deutliche Erhöhung der Sozialausgaben und die Fortsetzung des Programms „Demokratie Leben“. Auch hier vermissen wir eine klare Prioritätensetzung, die die wirklich drängenden Probleme in den Mittelpunkt stellt. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir, dass die Mittel im Familienhaushalt effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Sexkaufverbot: kontroverse Diskussion in öffentlicher Anhörung

Am 23. September fand im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten Sexkaufverbot statt. Der Antrag, der auf die Einführung einer generellen Freierstrafbarkeit abzielt, stieß bei den geladenen Sachverständigen auf unterschiedliche Reaktionen. Die Unionsfraktion plädiert für einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung, der sich am „nordischen Modell“ orientiert. Ziel ist es, den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen, ohne dabei die Prostituierten zu kriminalisieren.

Viele Experten unterstützen unseren Vorstoß. Sie verweisen auf die gescheiterten Ansätze des bisherigen Prostitutionsgesetzes von 2002 und des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017, die weder den Menschenhandel eindämmen noch die prekäre Situation vieler Prostituierter verbessern konnten. Andere Experten äußerten hingegen die Befürchtung, dass ein Sexkaufverbot Prostituierte in die Illegalität drängen könnte. Sie befürchten eine zunehmende Diskriminierung von Sexarbeiterinnen.

Trotz der Kontroversen ist für uns klar: Das bestehende System hat versagt. Wir müssen entschlossen gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung von Frauen vorgehen. Der Schutz der Frauen steht für uns im Vordergrund.

Öffentliche Anhörung zum Kita-Qualitätsgesetz

Am gleichen Tag fand im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortführung und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes statt. Dabei wurde schnell deutlich, dass der Entwurf aus Sicht vieler Experten nicht ausreicht, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Qualitätsentwicklung der Kitas mit bundesweiten Standards zu gewährleisten.

Positiv wurde zwar vermerkt, dass sich der Bund in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils zwei Milliarden Euro an den Kita-Kosten beteiligen will, die Höhe der Förderung sowie der auf zwei Jahre begrenzte Förderzeitraum stießen jedoch auf breite Kritik. Experten forderten eine langfristige und dynamisch anpassbare Finanzierung sowie ein klares Bekenntnis zu bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards, insbesondere bei der Fachkräftesicherung und dem Betreuungsschlüssel.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Qualität in der frühkindlichen Bildung darf nicht auf Zeit finanziert werden. Wir fordern eine dauerhafte Förderung der Kitas durch den Bund und klare Standards, die die Qualität der Betreuung in allen Bundesländern langfristig sichern.

Beratungen zum BMAS Haushalt

Im Ausschuss Arbeit & Soziales am 08. Oktober hat der Bundesminister Hubertus Heil den Mitgliedern Rede und Antwort gestanden. Schwerpunkt der Diskussion war der Haushaltsentwurf des BMAS zum Bundeshaushalt 2025.

Wir kritisieren am Haushalt von Hubertus Heil insbesondere zwei Aspekte: das Thema Rente und das Thema Bürgergeld. Zum einen bricht die Bundesregierung mit der beabsichtigten Kürzung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung erneut feste Finanzierungszusagen. Dies wäre dann bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren.

Unser zweiter großer Kritikpunkt betrifft die unrealistischen Haushaltsansätze beim Bürgergeld. Die Ausgaben für das Bürgergeld werden für 2025 erheblich niedriger angesetzt als für 2024. Uns ist völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung angesichts der erneuten wirtschaftlichen Rezession und des erwarteten Miniwachstums in 2025 rund 880.000 Menschen in Arbeit vermitteln will. Dies scheint unrealistisch.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben Herrn Heil aufgefordert im Rahmen von “Haushaltsklarheit” und “Haushaltswahrheit” realistische Haushaltsansätze vorzulegen. Das Prinzip Hoffnung auf positive Effekte durch die sogenannte “Wachstumsinitiative” der Ampel haben in einer seriösen Haushaltsaufstellung nichts zu suchen!

Sicherheit statt Symbolpolitik: Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Deutschland steht vor einer migrationspolitischen Herausforderung, die die Kommunen überfordern und die Sicherheit gefährden kann. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ eingebracht, um den Schutz der Bürger zu stärken.

Doch die Bundesregierung zeigt sich handlungsunfähig. Trotz Terroranschlägen und steigender Kriminalität bleibt die Ampel-Koalition in internen Konflikten gefangen. Ihre Änderungen im Waffenrecht und minimale Anpassungen bei den Sicherheitsbehörden sind kaum mehr als symbolische Schritte.

Für uns steht fest: Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Taten und keine leeren Worte. Mit unserem Antrag setzen wir klare Prioritäten für den Schutz der Bevölkerung und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik. Unser Antrag setzt auf konkrete Maßnahmen: konsequente Zurückweisungen an den Grenzen und die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese Schritte sind notwendig, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.

Meine Plenarrede zu Leistungskürzungen für Asylsuchende

In meiner Rede im Bundestag habe ich mich klar zur Frage der Leistungskürzungen für Asylbewerber positioniert. Angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise, von der mehr als 120 Millionen Menschen betroffen sind, habe ich betont, dass Deutschland seine Politik den internationalen Herausforderungen anpassen muss.

Ich habe hervorgehoben, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber ein legitimes Instrument des Staates sind, um die Belastungen für unsere Kommunen und Sozialsysteme zu steuern. Gleichzeitig machte ich deutlich, dass unsere Politik von Mitgefühl und Menschlichkeit geprägt bleiben muss. Eine Haltung, die das Leid der Flüchtlinge verharmlost oder instrumentalisiert, lehnen wir entschieden ab.

Für die CDU/CSU ist klar: Wir müssen die humanitären Grundsätze wahren und gleichzeitig unsere Asylpolitik an die realen Grenzen unserer Möglichkeiten anpassen. Unsere Strategie zielt auf den Erhalt einer stabilen und starken Gesellschaft, die sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch verantwortlich handelt.

👉 Klicken Sie hier, um die Rede in voller Länge zu sehen.

Unrealistischer Haushaltsentwurf 2025: Unionfraktion fordert solide Finanzplanung

Am 10. September fand die allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt, bei der der von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplan auf deutliche Kritik stieß. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem Entwurf zahlreiche Mängel und Risiken, die einer soliden Haushaltsführung entgegenstehen. Unser Finanzexperte Dr. Mathias Middelberg MdB stellte klar, dass dieser Haushaltsentwurf „in höchstem Maße unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos“ sei.

Besonders problematisch ist die Aufnahme von globalen Minderausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die über den gesamten Haushalt verteilt werden, ohne dass klar ist, wo diese Einsparungen konkret erfolgen sollen. Hinzu kommen weitere 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzelplänen sowie ungedeckte Positionen im Klima- und Transformationsfonds. Diese Vorgehensweise lässt vermuten, dass der Regierung im kommenden Jahr das Geld ausgehen könnte.

Für die CDU/CSU ist klar: Ein derart intransparent geplanter Haushalt gefährdet die Stabilität unserer Staatsfinanzen. Wir fordern eine ehrliche und realistische Finanzpolitik auf der Basis klarer Einnahmen- und Ausgabenstrukturen.

Besuch im Bundestag: Schüler des Schiller-Gymnasiums im politischen Dialog

Am 26. September durfte ich eine Schulklasse des Schiller-Gymnasiums im Bundestag begrüßen. Es war eine tolle Gelegenheit, mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Herausforderungen und meinen eigenen Weg in die Politik zu sprechen.

Ein zentraler Punkt unserer Diskussion war der Umgang mit der AfD vor dem Hintergrund ihres Erstarkens in den neuen Bundesländern. Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht mehr hilft, diese Partei als demokratiefeindlich abzustempeln und aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Vielmehr müssen wir uns mit ihren Inhalten fachlich auseinandersetzen und argumentativ deutlich machen, dass ihre Ideen und Initiativen oftmals inhaltlich widersprüchlich, realitätsfremd, verantwortungslos und für den Wohlstand Deutschlands schädlich sind. Nur so können Wählerinnen und Wähler überzeugt werden, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben.

Auch der Alltag als Abgeordnete war ein spannendes Thema. Ich habe erklärt, wie der Alltag zwischen Sitzungen, Ausschussarbeit und Terminen mit Bürgerinnen und Bürgern aussieht. Es war beeindruckend zu sehen, wie sehr sich die Jugendlichen dafür interessieren, wie Politik im Alltag wirklich funktioniert.

Friedrich Merz im Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion

Am 26. September durften wir unseren Partei- und Fraktionsvorsitzenden und frisch gekürten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei der Gruppe der Frauen der Unionfraktion begrüßen. In konstruktiver und offener Atmosphäre diskutierten wir eine Reihe zentraler Themen, die die politische und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands prägen werden. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, zur Familienpolitik und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung, die die CDU/CSU dem Thema Chancengleichheit in allen Bereichen beimisst und machte deutlich, dass eine moderne und zukunftsorientierte Gesellschaft auch auf die Stärken und Talente von Frauen setzt.

Der Austausch war geprägt von dem gemeinsamen Ziel, eine Politik zu gestalten, die Frauen nicht nur unterstützt, sondern ihnen auch die notwendigen Rahmenbedingungen bietet, um ihre beruflichen Ziele zu erreichen und gleichzeitig Familie und Beruf in Einklang zu bringen. 

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas: Unsere Solidarität mit Israel bleibt stark

Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von einem grausamen Anschlag der Terrororganisation Hamas erschüttert. Mehr als 1200 Menschen wurden brutal überfallen, entführt und ermordet. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, insbesondere bei den Geiseln, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden. Ihre Freilassung ist und bleibt eine unserer dringlichsten Forderungen.

Heute, ein Jahr nach dem Angriff, ist es wichtiger denn je, dass wir an der Seite Israels stehen. Das bedeutet nicht nur, seine staatliche Souveränität zu verteidigen, sondern auch, dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland entschieden entgegenzutreten und gegen jede Form von Extremismus konsequent vorzugehen.

10 Jahre Viona-Netzwerk: Podiumsdiskussion zur Nationalen Weiterbildungsstrategie

Am 26. September hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums des Viona-Netzwerks an einer Podiumsdiskussion zur nationalen Weiterbildungsstrategie teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie wir Weiterbildung als Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels nutzen können.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Deutschland dringend Weiterbildungsangebote brauchen, die zielgerichtet, einfach und schnell zugänglich sind. Unser Ziel muss es sein, Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte zu schaffen, die ihnen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und den Anforderungen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Nur so können wir sicherstellen, dass den Unternehmen auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Argumentation war die Notwendigkeit von Weiterbildungsverbünden. Diese Verbünde sind entscheidend, um Unternehmen flächendeckend zu beraten und sie bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten gezielt zu unterstützen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Politik können wir den Herausforderungen des Fachkräftemangels erfolgreich begegnen.

Der Schlauchwagen bleibt in Salzhemmendorf: Ein wichtiger Erfolg für den lokalen Katastrophenschutz

Vor einigen Monaten stand das Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Salzhemmendorf vor einer ungewissen Zukunft. Der Bund plante, das seit 1995 eingesetzte Einsatzfahrzeug aus wirtschaftlichen Gründen auszusondern und über eine Auktionsplattform zu veräußern. Für den Flecken Salzhemmendorf hätte dies eine erhebliche Schwächung des lokalen und überregionalen Katastrophenschutzes bedeutet.

Ich freue mich sehr, dass mein Einsatz zur Rettung des Schlauchwagens erfolgreich war. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konnte erreicht werden, dass das Fahrzeug nicht versteigert wird, sondern weiterhin den engagierten Einsatzkräften vor Ort zur Verfügung steht. Damit wurde sichergestellt, dass der Katastrophenschutz in unserer Region auch in Zukunft gewährleistet ist.

Pekermarkt in Uslar: Ein Fest der regionalen Tradition

Am 8. September hatte ich das große Vergnügen, den traditionellen Pekermarkt in Uslar zu besuchen. Gemeinsam mit Bürgermeister Torsten Bauer, seiner Frau Dinah und den Kindern erlebte ich die besondere Atmosphäre dieses regionalen Festes.

Der Pekermarkt bietet jedes Jahr eine wunderbare Gelegenheit, regionale Produkte zu genießen und die Verbundenheit der Region mit ihrer landwirtschaftlichen Tradition zu feiern. 

„Politik & Prosecco“: Frauen im Dialog

Am 13. September lud ich gemeinsam mit Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast zu einem besonderen Abend ins Grohnder Fährhaus in Emmerthal ein: „Politik & Prosecco“. Unser Ehrengast, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB, bereicherte die Diskussionen mit ihren Erfahrungen und Einblicken.

Mit über 40 Teilnehmerinnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprachen wir offen über die Herausforderungen, denen sich Frauen auf dem Weg in die Politik stellen müssen. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die oft noch festgefahrenen Strukturen waren zentrale Themen. Es wurde deutlich: Frauen wollen gestalten, aber der Zugang zur Politik ist noch zu oft mit Hürden verbunden.

Kreisparteitag des CDU-Kreisverbands Northeim: Ein starkes Team für die Zukunft

Am 14. September fand in Wolbrechtshausen der Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Northeim statt. Es war mir eine Freude, gemeinsam mit der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen.

Ein zentrales Thema des Abends waren die Vorstandswahlen: David Artschwager wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt und auch die anderen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ich gratuliere David Artschwager und dem gesamten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

CDU Bad Pyrmont setzt auf Teamgeist und klare Ziele

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Bad Pyrmont hat gezeigt, dass wir als Partei zusammenstehen. Besonders erfreulich war, dass Anja Grages und der gesamte Vorstand mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt wurden. Diese Geschlossenheit gibt uns den Rückenwind, den wir für die kommenden Herausforderungen brauchen.

In meiner Rede betonte ich, wie wichtig es ist, auf die Menschen zuzugehen und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Wir müssen anstreben, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, um die falschen Projekte der jetzigen Regierung rückgängig machen zu können.

Neue Chancen hinter Gittern: Besuch in der Jugendstrafanstalt Hameln

Am 18. September hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner MdL die Jugendstrafanstalt Hameln, die größte Jugendstrafvollzugseinrichtung Deutschlands, zu besuchen. Mit 655 Haftplätzen, von denen derzeit ca. 60% belegt sind, spielt diese Einrichtung eine zentrale Rolle im Strafvollzug für männliche Jugendliche. Besonders beeindruckt haben mich die umfassenden Resozialisierungsmaßnahmen, die den Gefangenen eine echte zweite Chance bieten.

Viele der Jugendlichen kommen aus schwierigen familiären Verhältnissen und haben weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Die Jugendstrafanstalt Hameln bietet ihnen die Möglichkeit, diese Defizite auszugleichen. Neben dem Schulunterricht können sie hier auch berufliche Qualifikationen erwerben, die ihre Chancen auf ein straffreies Leben nach der Haft deutlich verbessern. Dennoch ist die Rückfallquote mit rund 30 Prozent nach wie vor hoch - eine Herausforderung, der wir uns weiterhin stellen müssen.

„Schwarzes Sofa“: Ein offener Dialog in Holzminden

Am 20. September hatte ich das Vergnügen, beim Auftakt der Gesprächsreihe „Schwarzes Sofa“ im Bistro Salut le Café in Holzminden dabei zu sein. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und Ursula Dwořák, der Geschäftsführerin von MuseoConsult, erlebten wir einen interessanten und abwechslungsreichen Abend.

Besonders spannend war der Austausch mit dem Publikum. Die „Bierdeckelfragen“ - kurze, spontane Fragen der Teilnehmer auf Bierdeckeln - führten zu offenen und lebhaften Diskussionen. Dabei konnten wir nicht nur politische Themen ansprechen, sondern auch einen Einblick in die kulturellen Entwicklungen der Region geben, insbesondere im Hinblick auf die damals bevorstehende Eröffnung der Sensoria-Ausstellung.

Meisterfeier Handwerkskammer Südniedersachsen

Am 21. September habe ich an der Meisterfeier der Handwerkskammer Südniedersachsen in Heidesheim teilgenommen, um 150 frischgebackenen Meisterinnen und Meister zu gratulieren und sie zu ehren. Vor rund 900 Gästen wurde die Leistung der Absolventinnen und Absolventen gebührend gefeiert - ein stolzer Moment für alle Beteiligten und ein wichtiger Meilenstein für das Handwerk in unserer Region. Gerade in Zeiten, in denen wir wieder mehr junge Menschen für Handwerksberufe begeistern wollen, ist diese öffentliche Würdigung von unschätzbarem Wert.

Eröffnung von “Sensoria”: ein Fest der Sinne in Holzminden

Am 27. September wurde in Holzminden die Sensoria Erlebniswelt eröffnet - ein Ort, der sich der Geschichte und Vielfalt von Düften, Aromen und Gewürzen widmet. Für eine Stadt wie Holzminden, die für die Erfindung des Vanillins bekannt ist, stellt dieses Projekt eine bereichernde Erweiterung der Kulturlandschaft dar. Ursula Dworák, die Gründungsdirektorin, führte durch das Programm und zeigte, wie eng dieses Projekt mit der Region verbunden ist. Besonders hervorzuheben ist, dass ohne den unermüdlichen Einsatz der Kommunalpolitik und des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann die Realisierung dieses Projektes nicht möglich gewesen wäre.

Am nächsten Tag setzte der Förder- und Freundeskreis Sensoria die Feierlichkeiten mit einem „Abend der Sinne“ in der Stadthalle Holzminden fort. Die Stadthalle bot den Besuchern ein einzigartiges Erlebnis aus Düften, Geschmackseindrücken und Lichtstimmungen. Höhepunkt des Abends war die Neukomposition „Sinfonia Sensoria“ von Arndt Jubal Mehring, die das Publikum auf eine Reise durch die Geschichte der Aromen und Düfte mitnahm.

Mit der Band Tudo Zaul und der Gründungsdirektorin Ursula Dworák

Gespräch zur Apothekenreform in Emmerthal

Am 2. Oktober habe ich die Weser-Apotheke in Emmerthal besucht, um mich mit dem Inhaber Philipp Risel und seinem Team sowie Matthias Götzlaff von der Flora-Apotheke in Haste auszutauschen. Gerade in ländlichen Regionen sind Apotheken oft die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen und ein unverzichtbarer Teil unserer medizinischen Grundversorgung.

Ein zentrales Thema unseres Gesprächs war die angekündigte Apothekenreform. Die Dynamisierung der Pauschalen für die Abgabe von Arzneimitteln ist eine dringende Forderung der Apotheken, um der steigenden Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Andernfalls drohen Einschnitte in der Versorgung und Apothekenschließungen - eine Entwicklung, die wir uns gerade im ländlichen Raum nicht leisten können.

Auftakt des Tandemprojekts: Mehr Frauen in die Politik

Am 27. September fiel der Startschuss für das Tandem-Projekt der CDU in Niedersachsen, ein Programm, das gezielt Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern soll. Die Auftaktveranstaltung brachte die Teilnehmerinnen mit ihren Mentorinnen zusammen und legte den Grundstein für ein intensives Mentoring- und Seminarprogramm.

Besonders hervorzuheben ist der Ansatz, dass jede Teilnehmerin ihre persönliche Mentorin selbst auswählt. So entsteht eine individuelle und vertrauensvolle Beziehung, die den größten Mehrwert für die politische Entwicklung bietet. Das Programm bietet nicht nur Einblicke in die Parteiarbeit und die politischen Gremien, sondern fördert auch aktiv den Austausch der Teilnehmerinnen untereinander.

Abschied von einem Wegbegleiter und Freund

Am 1. Oktober haben wir Dr. Bernd Althusmann MdL in einer Feierstunde gebührend verabschiedet. Seine Zeit als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und sein Engagement in verschiedenen leitenden Funktionen für unser Land werden uns allen in Erinnerung bleiben. Er war stets eine ruhige und entschlossene Führungspersönlichkeit, die durch klare Worte und kluge Entscheidungen überzeugte.

Es war mir eine große Ehre, an seiner Seite im Schattenkabinett zu arbeiten und von seiner Erfahrung und seinem Wissen zu profitieren. Bernds politischer Weitblick und sein Engagement haben nicht nur unsere Partei, sondern auch meinen eigenen politischen Weg maßgeblich geprägt.

Für seine Zukunft in Kanada wünsche ich ihm alles Gute und viel Freude an neuen Herausforderungen.

Lieber Bernd, Niedersachsen wird Dich vermissen.

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Meine Webseite ist nun online. Hier finden Sie wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – sowohl Informatives als auch persönliche Gedanken dazu.

Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne!

Bis zum nächsten Mal!

Herzlichst

Ihre

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